Anlässlich der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen Zwangsdienst für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Herr Koch schlägt die völlig falsche Richtung ein. Sein Menschenbild und insbesondere das von Hartz-IV-Empfängern ist schockierend, ebenso seine Unkenntnis der aktuellen Arbeitsmarktsituation. Herr Koch sollte dringend die Lebensrealität von Hartz-IV-Empfängern kennenlernen. Denn nicht Zwang ist notwendig, sondern das genaue Gegenteil: die Abschaffung der Sanktionen!

Bereits 2008 waren die Sanktionen gegen arbeitslose Menschen so hoch, wie nie zuvor. Aufgabe der Arbeitsagenturen sollte es jedoch sein, den Menschen zu helfen und ihnen nicht noch mehr Hindernisse in den Weg zu stellen. Jeder hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Dazu gehört ein angemessenes Existenzminimum, das nicht zusammengekürzt werden darf.

Die Kinderregelsätze berücksichtigen nicht den tatsächlichen Bedarf von Kindern. Kindern von arbeitslosen Eltern werden so ihre Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Der Gesetzgeber muss diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir fordern die Kinderregelsätze zu erhöhen.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen ihre Möglichkeiten für die Belange der Betroffenen einsetzen und nicht gegen sie. Die Sanktionen gegen arbeitslose Menschen müssen abgeschafft werden. Menschen, die sich in einer Notlage befinden, bedürfen staatlicher Unterstützung und keiner entwürdigenden Behandlung und Sanktionierung.

Anlässlich des Wahlprogramms der Union erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

An diesem Wahlprogramm wird erneut deutlich: Die Union will soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen.

Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidarische Einnahmepolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden. Wie sich Teile der Union die Finanzierung vorstellen, ist im Vorfeld durch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich geworden.

Beim Thema Bildung zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Union. Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch stattdessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein.
Die Union weigert sich weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen propagiert sie weiter einen Kombi-Lohn, der es Unternehmen ermöglicht, Hunger-Löhne zu zahlen. So bezuschusst der Staat höhere Gewinne für Unternehmen, während der Arbeitnehmer ausgebeutet wird.

All dies zeigt deutlich, wofür wir als Jusos in den nächsten Monaten kämpfen werden: Für eine sozial gerechte, offene und integrative Gesellschaft und dafür, dass solche rückständigen Positionen am 27. September keine Mehrheit haben werden.

Junge Menschen wünschen sich „Gute Arbeit“. Der DGB-Index „Gute Arbeit“, eine repräsentative Umfrage unter Beschäftigten in Deutschland, hat ergeben, dass jungen ArbeitnehmerInnen die Sicherheit ihres Beschäftigungsverhältnisses sowie die angemessene Bezahlung ihrer Arbeit am wichtigsten sind. Der Arbeitsmarkt zeichnet aktuell jedoch ein anderes Bild:

Nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und zu wenige Ausbildungsplätze sowie unangemessen niedrige Löhne insbesondere für junge Menschen bestimmen die Lage. Auch die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse trifft junge ArbeitnehmerInnen stärker: 32 Prozent von ihnen waren bereits in befristeten Arbeitsverträgen und 10 Prozent in Leiharbeit tätig.

Wir finden: Es ist Zeit für „Gute Arbeit und Ausbildung“.

Weitere Infos unter www.gute-arbeit.jusos.de