Anlässlich der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen Zwangsdienst für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Herr Koch schlägt die völlig falsche Richtung ein. Sein Menschenbild und insbesondere das von Hartz-IV-Empfängern ist schockierend, ebenso seine Unkenntnis der aktuellen Arbeitsmarktsituation. Herr Koch sollte dringend die Lebensrealität von Hartz-IV-Empfängern kennenlernen. Denn nicht Zwang ist notwendig, sondern das genaue Gegenteil: die Abschaffung der Sanktionen!

Bereits 2008 waren die Sanktionen gegen arbeitslose Menschen so hoch, wie nie zuvor. Aufgabe der Arbeitsagenturen sollte es jedoch sein, den Menschen zu helfen und ihnen nicht noch mehr Hindernisse in den Weg zu stellen. Jeder hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Dazu gehört ein angemessenes Existenzminimum, das nicht zusammengekürzt werden darf.

Die Kinderregelsätze berücksichtigen nicht den tatsächlichen Bedarf von Kindern. Kindern von arbeitslosen Eltern werden so ihre Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Der Gesetzgeber muss diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir fordern die Kinderregelsätze zu erhöhen.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen ihre Möglichkeiten für die Belange der Betroffenen einsetzen und nicht gegen sie. Die Sanktionen gegen arbeitslose Menschen müssen abgeschafft werden. Menschen, die sich in einer Notlage befinden, bedürfen staatlicher Unterstützung und keiner entwürdigenden Behandlung und Sanktionierung.