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UNION SETZT AUF SOZIALE UNGERECHTIGKEITAm 29. Juni 2009 im Topic 'Jusos'
Anlässlich des Wahlprogramms der Union erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
An diesem Wahlprogramm wird erneut deutlich: Die Union will soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen.
Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidarische Einnahmepolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden. Wie sich Teile der Union die Finanzierung vorstellen, ist im Vorfeld durch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich geworden.
Beim Thema Bildung zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Union. Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch stattdessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein.
Die Union weigert sich weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen propagiert sie weiter einen Kombi-Lohn, der es Unternehmen ermöglicht, Hunger-Löhne zu zahlen. So bezuschusst der Staat höhere Gewinne für Unternehmen, während der Arbeitnehmer ausgebeutet wird.
All dies zeigt deutlich, wofür wir als Jusos in den nächsten Monaten kämpfen werden: Für eine sozial gerechte, offene und integrative Gesellschaft und dafür, dass solche rückständigen Positionen am 27. September keine Mehrheit haben werden.
An diesem Wahlprogramm wird erneut deutlich: Die Union will soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen.
Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidarische Einnahmepolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden. Wie sich Teile der Union die Finanzierung vorstellen, ist im Vorfeld durch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich geworden.
Beim Thema Bildung zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Union. Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch stattdessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein.
Die Union weigert sich weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen propagiert sie weiter einen Kombi-Lohn, der es Unternehmen ermöglicht, Hunger-Löhne zu zahlen. So bezuschusst der Staat höhere Gewinne für Unternehmen, während der Arbeitnehmer ausgebeutet wird.
All dies zeigt deutlich, wofür wir als Jusos in den nächsten Monaten kämpfen werden: Für eine sozial gerechte, offene und integrative Gesellschaft und dafür, dass solche rückständigen Positionen am 27. September keine Mehrheit haben werden.
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Unterbezirks-Ausschuss-Sitzung am 24.06.2009Am 24. Juni 2009 im Topic 'JusosUBFuerth'
Herzliche Einladung zu der gemeinsamen Sitzung mit der AG60+ im SPD-Unterbezirk Fürth
Wir würden uns freuen wenn Du am...
Mittwoch, d. 24.06.09 um 19.30 Uhr
in die Gaststätte Bub, Fürther Str. 5 in 90513 Zirndorf
...zu unserer Sitzung kommst.
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Vorstellungsrunde
TOP 3 Was erwarten Alt und Jung voneinander?
TOP 4 Wie können uns die Thesen des Zukunftsforschers
Opaschowski Ansätze bieten?
TOP 5 Wie wollen wir weiter gemeinsam Vorgehen?
TOP 6 Ankündigungen und Planungen zum BT-Wahlkampf
2009
TOP 7 Anträge, Wünsche, Sonstiges
Gemeinsam wollen wir die in der Tagesordnung aufgeführten Fragen beantworten und die Ergebnisse des Zukunftsforscher Opaschowski als Ansätze für uns nutzbar machen. Wie könnten wir gemeinsam Thesen für die anstehenden Themen der Zukunft entwerfen? Zuletzt wollen wir darüber sprechen, wie wir unsere Zusammenarbeit fortführen können.
Wir würden uns freuen wenn Du am...
Mittwoch, d. 24.06.09 um 19.30 Uhr
in die Gaststätte Bub, Fürther Str. 5 in 90513 Zirndorf
...zu unserer Sitzung kommst.
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Vorstellungsrunde
TOP 3 Was erwarten Alt und Jung voneinander?
TOP 4 Wie können uns die Thesen des Zukunftsforschers
Opaschowski Ansätze bieten?
TOP 5 Wie wollen wir weiter gemeinsam Vorgehen?
TOP 6 Ankündigungen und Planungen zum BT-Wahlkampf
2009
TOP 7 Anträge, Wünsche, Sonstiges
Gemeinsam wollen wir die in der Tagesordnung aufgeführten Fragen beantworten und die Ergebnisse des Zukunftsforscher Opaschowski als Ansätze für uns nutzbar machen. Wie könnten wir gemeinsam Thesen für die anstehenden Themen der Zukunft entwerfen? Zuletzt wollen wir darüber sprechen, wie wir unsere Zusammenarbeit fortführen können.
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Absturz muss Konsequenzen haben!Am 15. Juni 2009 im Topic 'JusosBayern'
Jusos Bayern fordern schonungslose Analyse der Europawahlen und klares Profil der BayernSPD
Zum Ausgang der Europawahl erklären die Jusos Bayern:
„Wir Jusos Bayern fordern, aus der Europawahl im Bund und in Bayern klare Konsequenzen zu ziehen. Das Ergebnis von 20,8 Prozent im Bund und noch viel mehr die 12,9 Prozent in Bayern sind ein Debakel für die SPD“, erklärt die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder.
„Der SPD ist es wieder einmal nicht gelungen, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Während sich das bürgerliche Lager immer weiter zur FDP radikalisiert, erreicht die SPD die Menschen nicht mehr. Daraus sind jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen: Es reicht nicht, nur mit einem als ‚modern‘ empfundenen Design und gut klingenden Schlagzeilen auf Stimmenfang zu gehen. Die SPD muss auf Menschen zugehen, ihre Inhalte nicht nur in Schlagworten, sondern ausführlich erläutern. Die Widersprüche zwischen programmatischen Absichtserklärungen und tatsächlichem politischem Handeln sind so groß, dass die SPD massiv an Vertrauen und vor allem an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die SPD braucht jetzt einen Kurswechsel, ein ‚Weiter so‘,‚Zusammenstehen‘ und ‚Kurs halten‘ führt allein zu einem Desaster bei der Bundestagswahl.“
Konsequenzen fordern die Jusos Bayern aber auch in Bayern. „Mit 12,9 Prozent kann sich die SPD nicht mehr Volkspartei nennen“, so der stellv. Vorsitzende der Jusos Bayern Philipp Dees. „Die Existenz der SPD ist akut bedroht. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Schönreden der Situation durch die Partei- und die Landtagsfraktionsführung.
Die Jusos Bayern werden deshalb in den nächsten Wochen die Debatte um die inhaltliche, strategische und personelle Ausrichtung der BayernSPD beginnen. Für uns Jusos Bayern ist klar, die BayernSPD muss die Partei der Verteilungsgerechtigkeit sein.
Weitere Informationen unter www.jusos-bayern.de
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Zum Ausgang der Europawahl erklären die Jusos Bayern:
„Wir Jusos Bayern fordern, aus der Europawahl im Bund und in Bayern klare Konsequenzen zu ziehen. Das Ergebnis von 20,8 Prozent im Bund und noch viel mehr die 12,9 Prozent in Bayern sind ein Debakel für die SPD“, erklärt die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder.
„Der SPD ist es wieder einmal nicht gelungen, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Während sich das bürgerliche Lager immer weiter zur FDP radikalisiert, erreicht die SPD die Menschen nicht mehr. Daraus sind jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen: Es reicht nicht, nur mit einem als ‚modern‘ empfundenen Design und gut klingenden Schlagzeilen auf Stimmenfang zu gehen. Die SPD muss auf Menschen zugehen, ihre Inhalte nicht nur in Schlagworten, sondern ausführlich erläutern. Die Widersprüche zwischen programmatischen Absichtserklärungen und tatsächlichem politischem Handeln sind so groß, dass die SPD massiv an Vertrauen und vor allem an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die SPD braucht jetzt einen Kurswechsel, ein ‚Weiter so‘,‚Zusammenstehen‘ und ‚Kurs halten‘ führt allein zu einem Desaster bei der Bundestagswahl.“
Konsequenzen fordern die Jusos Bayern aber auch in Bayern. „Mit 12,9 Prozent kann sich die SPD nicht mehr Volkspartei nennen“, so der stellv. Vorsitzende der Jusos Bayern Philipp Dees. „Die Existenz der SPD ist akut bedroht. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Schönreden der Situation durch die Partei- und die Landtagsfraktionsführung.
Die Jusos Bayern werden deshalb in den nächsten Wochen die Debatte um die inhaltliche, strategische und personelle Ausrichtung der BayernSPD beginnen. Für uns Jusos Bayern ist klar, die BayernSPD muss die Partei der Verteilungsgerechtigkeit sein.
Weitere Informationen unter www.jusos-bayern.de
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